25-11-2019
von Rudolf Mohler
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Der neuen Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne, links im Bild) gratuliere ich zum Einzug in die kleine Kammer und wünsche ihr das gute Augenmaß, um als alleinige Vertreterin unseres Kantons eine ausgewogene Politik zu treiben. Dieser Kanton läuft nämlich politisch … Weiterlesen
03-06-2018
von Rudolf Mohler
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Gebühren sind Abgeltungen nach Aufwand für die von der Öffentlichen Hand besonders erbrachten Leistungen. Zum Beispiel für einen Pass oder für ein neues Nummernschild. Oder eben für meinen Wunsch, mir eine Baubewilligung zu erteilen. Weil das so ist, gilt für … Weiterlesen
03-06-2018
von Rudolf Mohler
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Eine Baselbieter Volksinitiative fordert Stopp der Überforderung: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt. Nun haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber an der Urne zu befinden. Diese Initiative verlangt, daß das Bildungsgesetz angepaßt und auch interkantonale Vereinbarungen gekündigt werden. Erstaunlich finde … Weiterlesen
07-08-2015
von Rudolf Mohler
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Listenverbindung gehört abgeschafft Ende Juli führte eine Mitteilung der Bündner SVP zu medialem Aufkochen. Die SVP im Kanton Graubünden reicht zwei Nationalratslisten ein, die untereinander verbunden sind. Eine Liste wird vom bisherigen Nationalrat Heinz Brand angeführt, die andere von Magdalena … Weiterlesen
17-01-2015
von Rudolf Mohler
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Zu den Wahlen in Baselland In drei Wochen werden die Baselbieter Wählerinnen und Wähler ihre kantonalen Behörden neu wählen. Obwohl die Landratswahlen auch sehr wichtig sind, steht dieses Mal ganz sicher die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats im Zentrum. Es ist zweifellos … Weiterlesen
20-10-2014
von Rudolf Mohler
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Es gibt keine Halbkantone – es hat sie eigentlich nie gegeben Mit der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 hat die Schweizerische Eidgenossen-schaft explizit die alte Form mit zwei „Sorten“ von Kantonen abgeschafft; der Bund kennt nur noch eine „Sorte“ Kantone. Damit hatte … Weiterlesen
22-08-2014
von Rudolf Mohler
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Zur Frage einer Vereinigung der beiden Basel Mit der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft explizit die alte Form mit zwei „Sorten“ von Kantonen abgeschafft; der Bund kennt nur noch eine „Sorte“ Kantone. Damit hatte der Bund … Weiterlesen
09-06-2013
von Rudolf Mohler
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Es ist für mich sehr erfreulich, daß die Wählerinnen und Wähler des Kantons Basel-Landschaft den Regierungsrat mit der Wahl von Anton Lauber gut und sinnvoll komplettiert haben. Toni Lauber, den ich seit Jahren kenne und schätze, ist die richtige Wahl. … Weiterlesen