Zur Frage einer Vereinigung der beiden Basel
Mit der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft explizit die alte Form mit zwei „Sorten“ von Kantonen abgeschafft; der Bund kennt nur noch eine „Sorte“ Kantone. Damit hatte der Bund formalrechtlich den alten und sachlich immer falschen Begriff abgeschafft. Dieser Vorgang widerspiegelt nur die staatsrechtliche Realität, denn die früheren „Halbkantone“ hatten ja von der Bundesgründung im Jahre 1848 an genau die gleichen Aufgaben wie „Vollkantone“ wahrzunehmen. Sie hatten die gleichen Bestandesgarantien des Bundes, sie hatten die gleichen Rechte und Pflichten, und sie hatten sogar untereinander die gleiche Stellung wie gegenüber jedem andern Kanton. Nur bei der Standesstimme und bei der Abordnung in den Ständerat wurden sie aus historischen Gründen anders gewertet.
Seit dem 1. Januar 2000 besteht die Schweiz mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung einfach aus 26 Kantonen. Die Zählweise für die Standesstimmen bei den Volksabstimmungen ist in Art. 142 Abs. 4 BV festgelegt: Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme. Die Zusammensetzung des Ständerates regelt Art. 150 BV: Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete.
Die Verwendung des alten Terminus „Halbkanton“ hinterläßt aber den Eindruck, als sei da ein anderer staatlicher Status dieser sechs Kantone vorliegend, was schlicht und einfach falsch ist. Zudem wird der Eindruck vermittelt, als sei da eine Vereinigung der beiden Appenzell, der beiden Basel oder von Ob- und Nidwalden irgendwie im Gange. Und das ist, abgesehen von derzeitigen Diskussionen in den beiden Basel, nicht der Fall. Anläßlich der Feier zum 175-jährigen Jubiläum des Kantons Basel-Landschaft hat am 1. Juli 2007 sogar die baselstädtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider in diesem Zusammenhang ausdrücklich davon gesprochen, daß eine Wiedervereinigung der beiden Basel kein Thema mehr sei. Und das war doch eine echte Première seitens Basel-Stadt. Allerdings von offensichtlich kurzer Gültigkeitsdauer, wenn man die Haltungen des baselstädtischen Regiergungs- und des Großrates sich anschaut.
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