Chirsipfäffer

Zum Zeitgeschehen

04-06-2021
von Rudolf Mohler
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Ja zum Rechtsstaat – Nein zum PMT

Die Jungparteien aus verschiedenen politischen Richtungen haben das Referendum gegen das sogenannte Antiterrorgesetz lanciert, über das die  Schweizerinnen und Schweizer am 16. Juni 2021 abzustimmen haben. Im vergangenen April führte die FDP Baselland einen Parteitag durch, der die Abstimmungsparolen zu fassen hatte. An diesem Parteitag drückte ich meine Freude über diese Jungen aus, die den Rechtsstaat hochhalten wollen. Meinerseits begründete ich mein Nein zu diesem Gesetz mit den schweren rechtsstaatlichen Bedenken, die man diesem Gesetz entgegenbringen muß. Mir war zum vorneherein klar, daß ich mir mit dieser Haltung nicht nur Freude- und Freundschaftsbekundungen holen werde, aber es war mir egal. Bedenklich bleibt für mich, wie in einer Partei auf schweizerischer und auf kantonaler Ebene die Sensibilität für Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonformität abhanden gekommen ist  –  in einer Partei wie der FDP, die über Jahrzehnte stolz darauf war, eine Hüterin dieser wichtigen Güter einer Demokratie zu sein. Noch bedenklicher ist für mich, wieviele Juristen, vor allem auch Staatsrechtslehrer, sich in letzter Zeit für das PMT-Gesetz aussprachen oder sich einfach elegant in die Büsche geschlagen haben. Eine Erscheinung, die in der Rechtserosion im Zusammenhang mit Covid-19 ihre Bestätigung findet.

Nun hat kürzlich – leider vielleicht zu spät in bezug auf die Abstimmung – einer der wirklichen Experten auf diesem Gebiet, der Rechtswissenschaftler und frühere baselstädtische Polizeikommandant Markus Mohler, sich pointiert und mit höchstem Fachwissen gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ausgesprochen. Markus Mohler bezeichnet das vorgelegte Gesetz schlicht als verfassungswidrig und weiß dies auch zu argumentieren. 

Und ich spreche mich wie mein mit mir nicht verwandter Namensvetter ebenfalls für ein Nein zum PMT aus.

Zudem empfehle ich die Lektüre des BaZ-Artikels, den man unter diesem Link aufrufen kann.

02-04-2021
von Rudolf Mohler
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«Aufregend war es immer»

Portisch in der Diskussion

Mit Hugo Portisch (1927) ist am 1. April 2021 einer der bedeutendsten Journalisten des deutschen Sprachraums verstorben. Portisch war jedoch weit mehr als Journalist. Er war auch Publizist und Zeithistoriker. Und vor allem auch Filmautor im ORF. Mit der Reihe Österreich II  –  II für die zweite Republik  –  und der späteren Reihe Österreich I  –  für die erste Republik, die er mit dem Ableben von Kaiser Franz Josef im Jahr 1916 mitten im ersten Weltkrieg beginnen lies, wurde Portisch so etwas wie der Geschichtslehrer der österreichischen Nation. Ihm lag sehr viel daran, das lange gehegte österreichische Geschichtsbild vom Opfer der Nationalsozialisten an den richtigen Ort zu bewegen: Österreich war in Portischs Sicht durchaus auch Opfer der Nazis, aber Österreich war eben auch unübersehbar ein Mittäter im Nationalsozialismus.

Mit seinem Volksbegehren gegen das Parteienproporz-Fernsehen in Österreich stand er in den 1960er-Jahren am Anfang der Entwicklung zum selbständigen ORF. Ganz ohne Parteien gelang es ihm in Zusammenarbeit mit vielen Medien insgesamt über 800’000 Unterschriften für das Begehren in ganz Österreich beizubringen.

Portisch hatte in der ganzen Welt Zugang zu wichtigsten Akteuren der Politik. Entscheidend war in seinem eigenen Rückblick seine konsequente Einstellung, niemals einen Gesprächspartner in die Pfanne zu hauen. Geschickt hatte er es auch verstanden, die Zwischenstellung des neutralen Österreichs zwischen dem Ostblock und der westlichen Allianz zu nutzen und das Vertrauen aller Akteure nie zu enttäuschen.

Portisch veröffentlichte viele Sachbücher, von denen sein Lebensrückblick wohl zurecht den Titel trägt «Aufregend war es immer».
Bereits am Abend von Portischs Tod brachte ORF III  –  für mich der beste deutschsprachige Fernsehkanal  –  eine herausragende Gesprächssendung zur Würdigung des Verstorbenen. Teilnehmer waren seine frühere Produktionsleiterin und Weggefährten von Portisch sowie der Generaldirektor des ORF und sogar der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer. Gesprächssendungen von solch qualitativem Format würde ich gerne im SRF sehen; z.B. anstelle dieser drögen, sich wöchentlich wiederholenden Coronapalaver im Club am Dienstagabend.

05-03-2021
von Rudolf Mohler
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5. März ein Feiertag?

Irgendwie gibt es nichts, das es nicht gibt…   Heute ist – auf jeden Fall in den USA – der

Tag des Absinthe


Ich feiere ihn mit.

Und allen, die Interessantes über dieses besondere Getränk, das seinen Urprung im neuenburgischen Val de Travers hat, erfahren möchten, finden unter dem folgenden Link viele Informationen:

Absinthe – Mythos aus dem Kanton Neuchâtel

Van Gogh Absinthe mit Karaffe

24-02-2021
von Rudolf Mohler
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Statt Schnitzelbängg…

Statt Schnitzelbängg halt e bsunders feyne Znacht.

Das Guide-Michelin-*-Restaurant Le Murenberg in Bubendorf bietet Take away an. Und das in *-Qualität.
Heute war es als Vorspeise eine köstliche Kartoffel-Lauchcrème mit Périgord-Trüffeln.

Der Hauptgang war Bretonischer Wildsteinbutt (turbot) mit Scampis an einer Hummersauce. Als Begleitung ein Stück Risottokuchen und frischer, aromatischer Fenchel. Und alles zu Hause angerichtet auf einem Traditionsteller aus dem französischen Spitzenrestaurant La Pyramide in Vienne.

Denis, Mélanie 👏👏👏
Ein perfekter Begleiter aus dem eigenen Keller war ein Mosel-Riesling Trittenheimer Apotheke 2017, dessen feine Rieslingnoten bestens zum Turbot paßten und dessen ganz minimaler Süßton hervorragend mit dem herb-süßlichen Goût der Hummersauce harmonierte.

 

05-02-2021
von Rudolf Mohler
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Leben wir noch in einer Demokratie?

Was man fast nicht für möglich gehalten hätte, ist seit zehn Monaten Realität geworden. Ein Virus mit dem Fachnamen Covid-19 bringt es fertig, in Europa  –   dem Wurzelgrund von Aufklärung, Menschenrechten und Demokratie  –  die als gesichert geglaubte demokratische Rechtsstaatlichkeit an den Rand zu drängen. Als intensiver Beobachter unserer Nachbarländer ist mir schon lange aufgefallen, daß die führenden Personen im Staat und auch in der EU, sich je länger je weniger um Rechtsstaatlichkeit kümmern, sondern die Dinge nach Nützlichkeitserwägungen zurechtbiegen.

In Deutschland hat das sogar schon vor Corona eingesetzt. Dort foutiert sich die Bundeskanzlerin seit über einem halben Jahrzehnt um das Grundgesetz, und das Parlament hat sie de facto ausgeschaltet. Ihre Regierungsmitglieder hebelt sie oft aus und regiert wird mit einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten, die es verfassungsrechtlich gar nicht gibt. Außer den drei Professoren Ulrich Battis, Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier, die zwei letzteren auch ehemalige Verfassungsrichter, protestiert kaum ein Staatsrechtler dagegen. Und Bundestagsabgeordnete noch weniger, sie wollen ja wiedergewählt werden.

Bedrückend ist die Tatsache, daß dieses deutsche „Modell“ sich auch bei uns zu etablieren beginnt. Das Parlament nimmt für meine Wahrnehmung seine Aufgabe nicht so wahr, wie das sein müßte. Nach Pandemiege­setz hätte der BR die Möglichkeit, die Außerordentliche Lage auszurufen und damit die ganze Verantwortung zur übernehmen. Aber nein, man beläßt es bei der Besonderen Lage, in der die Kantone führend wären, aber kommandiert dann doch alles von Bern aus. Regiert wird mit einer Task Force und zunehmend mit einer Art Permanentkonferen­zen mit den Kantonen. Verfassungsrecht scheint völlig nebensächlich, elementarste Bürger- und Freiheitsrechte werden ausgehebelt oder stillgelegt. Und ich höre keinen Staatsrechtler, der laut und klar «halt!» rufen würde.

Höchste Kultur- und Rechtsgüter werden einfach geschlissen. Und das alles hinter einem unreflektierten «Wir schützen Leben» –  ohne sich in der Tiefe damit auseinanderzusetzen, wieviel anderes Leben höchst gefährdet wird. Durch Unterlassungen, Behinderungen und Beschädigungen. Die dringend nötige gesellschaftliche Diskussion, die in einer Demokratie unabdingbar ist, wird fast nicht geführt. Die Situation in anderen Ländern kann für all das keine Rechtfertigung sein.

Jetzt müssen sich die Politiker, aber auch wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dem stellen, was der erste deutsche Bundespräsident Theodor Heuss einfach und so treffend gesagt hat:

«Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem.»

 

(am 04.02.2021 im Birsigtal Boten publiziert
2021-02-04 BiBo_5 Forum «Leben wir noch in einer Demokratie» – RM)