Zur Frage einer Vereinigung der beiden Basel

Die Fusionsbefürworter reden die ganze Zeit von „Kantonsfusion prüfen“. Und dann reden sie auch noch von „Zukunft gestalten“ und „keine Chancen auslassen“. Alles Nebelpetarden, die die Qualifizierung von politischem Betrug erreichen. Die Texte, über die wir abzustimmen haben, bringen nichts anderes als ein „Zurück auf 1832“. Das kostet aber Jahre, in denen wichtige Vorhaben in beiden Kantonen blockiert sein werden, weil man all dies Wichtige immer auf die Zeit „wenn wir dann ein Kanton sind“ verschieben wird. Wenn die Fusionsbefürworter nun die angeblich „undemokratischen Staatsverträge“ herausheben, dann sollten sie lieber einmal den grössten Demokratieschwindel in diesem Geschäft kommentieren. Der Auftrag, über den wir abstimmen, schliesst explizit keine Erarbeitung der Grundzüge der nötigen Gesetzgebung ein. Undemokratischer geht es nicht.

Der Höhepunkt kommt aber erst dahinter. Die Befürworter – entgegen allem vorhandenen Fachwissen sogar die Handelskammer beider Basel – reden dauernd davon, es gehe um eine „Prüfung“ einer allfälligen Fusion. Erstens findet man das Wort „prüfen“ nicht ein einziges Mal in den Abstimmungstexten. Zweitens: Wollte man denn ehrlich prüfen, so wäre die Erarbeitung der wesentlichen Gesetze zwingend. Erst dann würde nämlich die Grundlage geschaffen, damit man bei der definitiven Abstimmung so etwas wie einen Ansatz von „geprüft“ vor Augen hätte. Prüfung der Fusion – das ist nichts anderes als politischer Betrug. Und die HKBB macht da noch mit – unglaublich. Es kann nur eine sinnvolle Antwort geben: Mit einem klaren Nein ist diese verkorkste Profilierungsübung abzubrechen, bevor noch viele Millionen verplempert werden.

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