Zur Frage einer Vereinigung der beiden Basel

Die Befürworter einer Fusion der beiden Basler Kantone plakatieren in großem Stil, es gehe bei der bevorstehenden Abstimmung um eine Prüfung einer allfälligen Zusammenlegung beider Kantone. Das ist mehr als eine dreiste Lüge, das ist bereits vorsätzliche und arglistige Täuschung. 

Wer einmal liest, worüber wir abzustimmen haben, der muß ernüchtert zur Kenntnis nehmen, daß es überhaupt nicht um eine „Prüfung“ geht. Hier soll ein gemeinsamer Verfassungsrat der beiden Basel eingesetzt werden, mit dem klaren Auftrag eine Verfassung für einen zusammengefügten Kanton zu erarbeiten. Und darüber hätten dereinst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wieder zu befinden. Und dabei ginge es dann einfach um die Frage, ob man diese neue Verfassung annehmen will oder nicht. Man braucht eine verwegene Phantasie oder eine politische Unverfrorenheit, um daraus eine „Prüfung“ zu machen. „Prüfung“ hieße, alle Teilbereiche der staatlichen Organisation und Tätigkeit daraufhin zu prüfen, ob man nach einer Zusammenlegung Vorteile für alle Einwohnerinnen und Einwohner erzielen würde. Genau dieser Prozeß wird durch den Abstimmungsbeschluß nicht in Gang gesetzt. Es wird ein Prozeß in Gang gesetzt, bei dem einfach der Text einer neuen Kantonsverfassung resultiert. Sogar die Erarbeitung der Grundzüge der Gesetzgebung ist explizit nicht vorgesehen,
denn das würde ja erst aufzeigen, wie kompliziert, ineffizient und „unvereinigt“ sehr viele Politkfelder aus dem Vorgang herauskämen. Ein Verfassungsrat wäre ein teurer und langähriger Ersatz für ein vielleicht spannendes Seminar an der juristischen Fakultät – mehr nicht.

Wer das als Prüfung ausgibt, begeht eigentlich politischen Betrug. Das brauchen wir wirklich nicht, deshalb Kantonsfusion: Nein.

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