Ablehnung Volkswahl des Bundesrates

Sehr erfreulich ist es,  daß das Volk mit einer gewaltigen Mehrheit der Volkswahl des Bundesrates eine Absage erteilt hat. Nicht einfach, weil es sich seit 1848 bewährt hat, ist es gut  ?  meistens ist das ohnehin kein valables Argument. Nein, das Resultat ist gut, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannt haben, daß es in unserem filigranen und oft auch fragilen System von Sprachen, Kulturen, Konfessionen der präzisen politischen Dosierung bedarf, damit eine Volksmehrheit sich in der Regierung abgebildet sieht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, daß das die moderne, hype-, medien- und modegesteuerte Werbemaschinerie nicht einmal ansatzweise zu leisten vermag. Sie haben ebenfalls erkannt, daß dazu die Eidgenössischen Räte viel besser in der Lage sind. Und vor allem haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkannt, daß das von ihnen in demokratischer Wahl zusammengesetzte Bundesparlament nicht plötzlich die demokratiewidrigste Organisation dieses Landes sein kann.  

Revision des Asylgesetzes

Überrascht hat mich hingegen das hohe Ausmaß an Zustimmung zur Asylgesetzrevision. Es ist gut, daß man diese strengeren Regelungen nun mit einem klaren Volksmehr in Kraft setzen kann. Auch ich habe der Revision zugestimmt. Doch das Ausmaß der Zustimmung ist kein „Signal“ an Parteien, Behörden und Parlament; nein, das ist eine klare Mitteilung, daß das Volk das bisherige, allzu lockere Regime als aller laisser, aller faire beurteilt und einfach nicht mehr akzeptiert. Deshalb ist es mehr als unverständlich, es ist dégoûtant, daß sich die parlamentarischen Gegner der Revision schon am Abstimmungstag wieder in der Öffentlichkeit darüber ausgelassen haben, wie man nun raschestens wieder zu einer Korrektur der soeben vom Volk mit einer Vierfünftelmehrheit beschlossenen Revision kommen kann. Es sind Leute aus jenem politischen Feld, die sonst für sich immer in Anspruch nehmen, sie seien die Vertreter der wahren Demokratie. Aber das gilt wohl immer nur so lange, wie diese Demokratie die ihnen zusagenden Abstimmungergebnisse liefert.

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