Zu den Wahlen in Baselland
Die Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft sind – allerdings längst nicht für alle – mit einer Überraschung ausgegangen. Das bürgerliche Viererticket konnte sich durchsetzen und der bisherige Grüne Isaac Reber wurde auf dem dritten Rang komfortabel wiedergewählt. Und die SP? Sie ist nach über 90 Jahren nicht mehr in der Baselbieter Kantonsregierung vertreten. Doch die Überraschung ist nicht für alle so groß. Meine Erwartung, die ich im Blog …und keiner geht hin formulierte, wurde eigentlich erfüllt. Die Baselbieter Wählerinnen und Wähler wollen eine Fortsetzung der personellen Erneuerung im Regierungsrat. Gerade auch das Ergebnis der neuen Freisinnigen, Monica Gschwind, die die bisherige FDP-Regierungsrätin Sabine Pegorao mit 1’168 Stimmen oder um mehr als 4 % überflügelte, bestätigt diese Einschätzung.
Viele Kommentatoren wollen eine Zeitenwende ausmachen, was den Sozialdemokraten den Regierungssitz gekostet haben soll. Dem kann man nicht beipflichten, allein schon das Landratswahlergebnis weist etwas Anderes aus. Die SP hat einige Fehler einfach selbst gemacht. Den größten müssen sie falschen taktischen Überlegungen zuweisen. Nachdem früh klar war, daß die SP mit zwei Personen – einmal Männli, einmal Wybli – antreten werden, hat natürlich der Grüne Regierungsrat die richtige Schlußfolgerung gezogen und sich für den Alleingang entschieden. Das Resultat gibt ihm mehr als recht. Hätte die SP ihre traditionelle Allianz gepflegt und die Grünen zu einem Zweierticket eingeladen, dann wären sie wohl auch in der kommenden Amtsperiode im Regierungsrat. Bei der SP stand der Gender-Fimmel der Realität im Wege. Die in den letzten Jahren ins Kraut geschossene SP-Bildungspolitik hat dann noch den Rest geliefert. Im Gegenzug hat sich die früher sehr erprobte bürgerliche Allianz nach ein paar Jahren der Dissonanz wieder neu gefunden. In einer als Wahlallianz geschlossen agierenden Art und Weise mit einem wirklichen Kandidatenteam anzutreten, hat quer durch den Kanton überzeugt und praktisch keine Unterschiede hinterlassen.
Es wird im Kanton Baselland auf Dauer nicht gut sein, wenn die zweitstärkste Partei, eben die SP, nicht in der Regierung vertreten ist. Aber eine kurze Absenz kann auch heilsam sein, vor allem wenn die Zeit zum „Duurelüfte“ genutzt wird.
Und damit kommen wir zu den Landratswahlen, die ebenfalls nach meinen Erwartungen ausgegangen sind. Im neuen Landrat werden die vor vier Jahren in den Himmel gejubelten Parteien der neuen Mitte deutlich gestutzt vertreten sein. Die BDP mit bisher vier Mandaten konnte knapp noch ein Mandat halten. Die Grünliberalen haben ihre beiden bekannten Köpfe verloren, und wie dumm. Das Baselbieter Wahlrecht kennt einen Verteilmodus mit Regionen, um den kleinen Parteien den Einzug in den Landrat zu erleichtern. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, daß dieses System in den Wahlregionen Mandate in andere Wahlkreise umteilt. Auf diesem Weg haben die Grünliberalen zwar ihre drei Sitze behalten, aber ihre zwei Aushängeschilder abgeben müssen. Die Grünen, die vor vier Jahren sicher vom Fukushima-Effekt profitiert hatten, mußten von zwölf vier Mandate abgeben. Doch das alles auf diesen Effekt zurückzuführen, hieße neben den Tatsachen vorbeischauen.
Tatsache ist, daß die Wählerinnen und Wähler in den vergangenen Jahren gesehen haben, daß es im Parlament Kräfte braucht, die stabile Mehrheiten sichern können. Der Klamauk mit lotterieartigen Abstimmungsausgängen sichert keine Konstanz. Die SP behält ihre Stärke in Prozenten und in Sitzen, sie entsendet wie in der letzten Periode 21 Leute in den Landrat. Und die SVP ist mit vier Mandatsgewinnen (neu 28) die klare Siegerin. Zufrieden dürfen auch die Freisinnigen sein, denn mit den drei Zugewinnen kommen sie neu auf 17 Mandate. Zusammen mit der unveränderten CVP (8) ist grundsätzlich im Landrat wieder eine bürgerliche Mehrheit bestimmend.
Das läßt hoffen, daß die „Baselbieter Krankheit“ geheilt wird. „Baselbieter Krankheit“? Im Gegensatz zu den allermeisten Parlamenten, die der Regierung hin und wieder etwas abstreichen, hat sich das Kantonsparlament in Baselland immer wieder darin gefallen, ja sehr gefallen, auf vorgeschlagene neue Ausgaben noch einen draufzusetzen, wie schön weiche Butter auf ein bereits geschmiertes „Ankebrot“.
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