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Ja zum Rechtsstaat – Nein zum PMT

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Die Jungparteien aus verschiedenen politischen Richtungen haben das Referendum gegen das sogenannte Antiterrorgesetz lanciert, über das die  Schweizerinnen und Schweizer am 16. Juni 2021 abzustimmen haben. Im vergangenen April führte die FDP Baselland einen Parteitag durch, der die Abstimmungsparolen zu fassen hatte. An diesem Parteitag drückte ich meine Freude über diese Jungen aus, die den Rechtsstaat hochhalten wollen. Meinerseits begründete ich mein Nein zu diesem Gesetz mit den schweren rechtsstaatlichen Bedenken, die man diesem Gesetz entgegenbringen muß. Mir war zum vorneherein klar, daß ich mir mit dieser Haltung nicht nur Freude- und Freundschaftsbekundungen holen werde, aber es war mir egal. Bedenklich bleibt für mich, wie in einer Partei auf schweizerischer und auf kantonaler Ebene die Sensibilität für Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonformität abhanden gekommen ist  –  in einer Partei wie der FDP, die über Jahrzehnte stolz darauf war, eine Hüterin dieser wichtigen Güter einer Demokratie zu sein. Noch bedenklicher ist für mich, wieviele Juristen, vor allem auch Staatsrechtslehrer, sich in letzter Zeit für das PMT-Gesetz aussprachen oder sich einfach elegant in die Büsche geschlagen haben. Eine Erscheinung, die in der Rechtserosion im Zusammenhang mit Covid-19 ihre Bestätigung findet.

Nun hat kürzlich – leider vielleicht zu spät in bezug auf die Abstimmung – einer der wirklichen Experten auf diesem Gebiet, der Rechtswissenschaftler und frühere baselstädtische Polizeikommandant Markus Mohler, sich pointiert und mit höchstem Fachwissen gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ausgesprochen. Markus Mohler bezeichnet das vorgelegte Gesetz schlicht als verfassungswidrig und weiß dies auch zu argumentieren. 

Und ich spreche mich wie mein mit mir nicht verwandter Namensvetter ebenfalls für ein Nein zum PMT aus.

Zudem empfehle ich die Lektüre des BaZ-Artikels, den man unter diesem Link aufrufen kann.
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