26-08-2014
von Rudolf Mohler
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Das 6. Fraumatt-Schwinget war ein tolles Fest mit ausgezeichnetem Schwingsport. Etwa 1’450 Besucherinnen und Besucher konnten wir am Anlaß zählen.
Mit 47 Aktiv- und 109 Jungschwingern haben wir auch auf der Teilnehmerseite einen neuen Rekord erzielt.
Verdienter Festsieger wurde Meuter Adrian von Vinelz, SK Bern Seeland, mit
4 Siegen, 2 Gestellten und einem Total von 57.75 Punkten.
🙂
22-08-2014
von Rudolf Mohler
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Zur Frage einer Vereinigung der beiden Basel
Mit der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft explizit die alte Form mit zwei „Sorten“ von Kantonen abgeschafft; der Bund kennt nur noch eine „Sorte“ Kantone. Damit hatte der Bund formalrechtlich den alten und sachlich immer falschen Begriff abgeschafft. Dieser Vorgang widerspiegelt nur die staatsrechtliche Realität, denn die früheren „Halbkantone“ hatten ja von der Bundesgründung im Jahre 1848 an genau die gleichen Aufgaben wie „Vollkantone“ wahrzunehmen. Sie hatten die gleichen Bestandesgarantien des Bundes, sie hatten die gleichen Rechte und Pflichten, und sie hatten sogar untereinander die gleiche Stellung wie gegenüber jedem andern Kanton. Nur bei der Standesstimme und bei der Abordnung in den Ständerat wurden sie aus historischen Gründen anders gewertet.
Seit dem 1. Januar 2000 besteht die Schweiz mit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung einfach aus 26 Kantonen. Die Zählweise für die Standesstimmen bei den Volksabstimmungen ist in Art. 142 Abs. 4 BV festgelegt: Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme. Die Zusammensetzung des Ständerates regelt Art. 150 BV: Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete.
Die Verwendung des alten Terminus „Halbkanton“ hinterläßt aber den Eindruck, als sei da ein anderer staatlicher Status dieser sechs Kantone vorliegend, was schlicht und einfach falsch ist. Zudem wird der Eindruck vermittelt, als sei da eine Vereinigung der beiden Appenzell, der beiden Basel oder von Ob- und Nidwalden irgendwie im Gange. Und das ist, abgesehen von derzeitigen Diskussionen in den beiden Basel, nicht der Fall. Anläßlich der Feier zum 175-jährigen Jubiläum des Kantons Basel-Landschaft hat am 1. Juli 2007 sogar die baselstädtische Regierungspräsidentin Barbara Schneider in diesem Zusammenhang ausdrücklich davon gesprochen, daß eine Wiedervereinigung der beiden Basel kein Thema mehr sei. Und das war doch eine echte Première seitens Basel-Stadt. Allerdings von offensichtlich kurzer Gültigkeitsdauer, wenn man die Haltungen des baselstädtischen Regiergungs- und des Großrates sich anschaut.
21-08-2014
von Rudolf Mohler
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Zur Frage einer Vereinigung der beiden Basel
Die Plakate der Fusionsbefürworter sind nichts anderes als politischer Betrug. Auf allen Plakaten steht: Fusion prüfen. Dabei stimmen die Stimmberechtigten in Basel-Landschaft und Basel-Stadt über etwas ganz anders ab, als über ein Prüfung. Die dem Volk vorgelegte Fassung soll einen Verfassungsrat aus beiden Kantonen schaffen, der einen ganz einfachen Auftrag hat. Der Auftrag heißt, eine Verfassung für einen wiedervereinigten Kanton Basel auszuschaffen. Da wird gar nichts geprüft, erwogen, evaluiert und dann in Empfehlungen später zur Stellungnahme durch das Volk unterbreitet. Da wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dereinst eine ganz einfache Frage vorgelegt. Diese Frage heißt: Willst Du die vom Verfassungsrat erarbeitete Verfassung annehmen oder nicht.
13-07-2014
von Rudolf Mohler
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Nach dem unglaublichen europäischen Fußball-Fieber ein Zitat:
Das Fußballspiel ist rituelle Jagd, stilisierter Kampf und symbolisches Geschehen.
Desmond Morris; geb. 24.01.1928; britischer Zoologe, Verhaltensforscher, Publizist;
vielseitiger Autor, u.a. „Der nackte Affe“
07-07-2014
von Rudolf Mohler
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Sonntag, 6. Juli 2014
23-06-2014
von Rudolf Mohler
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Zum Tod von Hans Reinau
17-12-2013
von Rudolf Mohler
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Heute morgen ist Angela Merkel nach der längsten Regierungsbildung in der Bundesrepublik zum dritten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden. Nach den langen Wochen der Koalitionsverhandlungen hatte man den Eindruck, daß sich vor allem die SPD mit ihrem rund 25 % Wähleranteil gegenüber der CDU/CSU mit rund 41 % inhaltlich durchgesetzt habe. Das mag zwar etwas täuschen, da die SPD ein paar plakative Forderungen unterbringen konnte, während die CDU vor allem ein paar Dinge wie Steuererhöhungen verhindern und manches unter Finanzierungsvorbehalt stellen konnte. Trotzdem: Medien und Publikum haben sicher den Eindruck erhalten, nach Abschluß der Vertragsverhandlungen heiße der Spielstand CDU/CSU gegenüber SPD 0 zu 1. Aber da haben sich wohl die meisten in der politischen Kunst der Kanzlerin getäuscht. Allein schon bei der teilweisen Regruppierung der Ministerien kam die Meisterin zum Vorschein. Wirtschaft und Energie, das heißt eine völlig neue Priorität für die Energiewende. Die Verlagerung von Bau und Raumordnung zum Umweltschutz stellt eine Entlastung für das Verkehrsressort dar, das damit bessere Handlungsräume bekommen hat und mit der Zuständigkeit für Digitale Entwicklung fast zu einem Zukunftsministerium wird. Die Ansiedlung des Verbraucherschutzes beim Justizministerium bringt die nötige Kontrolldistanz zu den Erzeugern, gleichzeitig aber muß das Agrarressort nicht mehr dauernd auf das Verbraucherthema Rücksicht nehmen. Spielstand: 1 zu 1.
Noch viel gerissener ist aber die Ministerienzuteilung auf die Koalitionspartner. Alle Themenfelder, deren Gestaltungsmöglichkeiten massiv von der Konjunktur abhängen, sind bei der SPD gelandet. Dazu kommen noch die in bezug auf Arbeitsplätze und Rentenentwicklung sehr delikaten Bereiche wie Mindestlohn und neue Rentenzusagen. Aber traditionelle Schlüsselministerien wie Finanzen, Inneres, Verteidigung und Gesundheit liegen bei der CDU. Wenn man dabei noch berücksichtigt, daß in allen westlichen Ländern die Verteidigungsressorts infolge von Auslandeinsätzen immer mehr an außenpolitischem Gewicht gewinnen, während die Außenministerien – insbesondere auch durch alle die EU-Fachministerräte – an Gewicht verlieren, so hat die Kanzlerin der SPD nicht einfach das Außenressort überlassen. Somit beträgt der Spielstand schon 2 zu 1.
Betrachtet man nun das Personaltableau, so sieht man den nächsten Merkel-Erfolg. Natürlich hat die SPD weitgehend ihre Leute selbst bestimmt. Aber da im deutschen System der Bundeskanzler bzw. die -kanzlerin dem Bundespräsidenten die Minister zur Ernennung vorschlägt, wird keine Nomination gegen den expliziten Kanzlerwillen erfolgen. Neben den gesetzten Gabriel und Nahles kehrt vor allem Frank-Walter Steinmeier ins Außenministerium zurück und wird eine gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin nach vier Jahren Unterbruch wieder fortführen. Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, wurde nun zum SPD-Fraktionschef gewählt. In dieser Funktion wird er mit der Kanzlerin und mit seinem CDU-Partner Volker Kauder sehr gut zusammenwirken. Auf Seiten der CDU legt Merkel ein Meisterstück hin. Die starke Figur von der Leyen übernimmt das Verteidigungsressort und wird damit ein echtes Schwergewicht in der neuen Regierung sein. Dieser Schachzug öffnet für de Maizière, der nach Guttenbergs Abgang ins Verteidigungsressort wechselte (oder wechseln mußte?), die Möglichkeit, aus seinen Schieflagen mit der Bundeswehr herauszukommen. Er wird in seinem alten Ministerium wiederum einen hervorragenden Innenminister abgeben. Und mit Wolfgang Schäuble, der das Finanzministerium weiterführen wird, verbleibt der Kanzlerin ein echter Stützpfeiler. Nebenher erledigte die Kanzlerin noch ein paar kleinere Probleme aus der bisherigen Regierung, indem die glanz- und erfolglosen CSU-Minister nicht mehr oder nicht mehr schwergewichtig an der Regierung beteiligt sind. Dagegen dürfte sie mit dem bisherigen CSU-Generalsekretär und Seehofer-Vertrauten Alexander Dobrint ein wichtiges Band zur Schwesterpartei geknüpft haben, zumal wohl Dobrint wegen seiner bisherigen Aufgabe etwas einseitig gesehen wurde. Nach dem Personaltableau steht der Spielstand für Angela Merkel nun auf 3 zu 1.
Die Bundeskanzlerin Merkel, der heute aber doch 42 Stimmen zur sogenannten Kanzlermehrheit gefehlt haben, kann nicht beruhigt in ihre dritte Amtszeit gehen. Aber sie kann gefestigt starten, da sie nämlich bereits mit einem 3 zu 1 beginnt.
05-11-2013
von Rudolf Mohler
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Nein zu 1:12-Initiative
Übrigens I: Alle, die immer den Vergleich mit den untersten Lohnkategorien anführen und sagen, daß diese eklatanten Lohnspannen als entwürdigend für die Arbeitsleistung der Leute in den untersten Lohnkategorien zu werten sind, überlegen sich wohl gar nicht, daß das durchaus auch für den Schichtführer in der Pharmaindustrie, für den Prokuristen in der Großbank oder für den Produktmanager bei Nestlé entwürdigend sein könnte. Deshalb ist es siebenmal wichtiger, daß man in der Schweizer Wirtschaft vernünftige, vertretbare Lohnstufungen über das Gros von offenbar etwa 98 % aller Beschäftigten hat. Und daß man das verbleibende Feld von 2 %, das in einem globalen Umfeld zu sehen ist, letztlich vergißt, weil es aus der doch relativ kleinen Volkswirtschaft Schweiz heraus eh nicht zu ändern ist.
Übrigens II: In vielen kleineren Gemeinden in der Schweiz sind die Entschädigungen für die Gemeinderäte mit Sicherheit unter 1:12 gemessen an den Entschädigungen für die Damen und Herren Nationalräte, also auch für jene, die sich für diese Initiative einsetzen. – So, und jetzt kommt jemand und wird mir erklären, d a s könne man eben nicht vergleichen. Bravo, denn das ist bei den vielfältigen Aufgaben in einem Unternehmen genau so!
Übrigens III: Unter den vielen Befürwortern der 1:12-Initiative gibt es viele Fußballfans. Wieso stört es sie eigentlich nicht, daß gerade im Fußball – und noch in ein paar anderen Sportarten – idiotisch hohe Bezahlungen vorkommen? Und andere Befürworter der Initiative rennen gewissen Bühnen- und Fernsehstars durch halb Europa hinten nach. Und was die verdienen? Gehören die exorbitanten Gagen, die da zum Teil gezahlt werden, nicht auch in den Bereich von Exzessen? Wieso ist das dann nicht auch Gegenstand dieser Initiative, die Einkommensexzesse zurückschneiden will?